{"id":9002,"date":"2018-08-15T12:23:43","date_gmt":"2018-08-15T10:23:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cattiva-brunsviga.de\/wordpress\/?p=9002"},"modified":"2018-08-15T13:39:52","modified_gmt":"2018-08-15T11:39:52","slug":"das-neue-niedersaechsische-polizeigesetz-verhindern-alle-auf-die-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cattiva-brunsviga.de\/wordpress\/?p=9002","title":{"rendered":"Das neue nieders\u00e4chsische Polizeigesetz verhindern &#8211; alle auf die Stra\u00dfe!"},"content":{"rendered":"<p>Am kommenden <strong>Samstag 18.08.2018<\/strong> findet <strong>in Braunschweig (Start am Kohlmarkt) um 11:00 Uhr<\/strong> eine lokale Demo gegen das neue geplante Nieders\u00e4chsische Polizeigesetz statt. Die Blau-Gelbe Hilfe (<a href=\"https:\/\/www.blau-gelbe-hilfe.de\/nonpog-save-the-date\/\">https:\/\/www.blau-gelbe-hilfe.de\/nonpog-save-the-date\/<\/a>) hat euch in den letzten Wochen bereits mit den wichtigsten Infos versorgt und auch wir m\u00f6chten euch noch einmal die Wichtigkeit der kommenden Demonstrationen ans Herz legen.<\/p>\n<p>Die Vergangenheit hat (insbesondere den Ausw\u00e4rtsfahrer) aufgezeigt, dass Gesetzes\u00e4nderungen, die zur Terrorabwehr durchgewunken wurden, an uns Fu\u00dfballfans praktiziert werden. \u00dcberharte Polizeieins\u00e4tze, Hausdurchsuchungen, Orts-\/Aufenthaltsverbote, Telekommunikations\u00fcberwachung, Anwerben\/Einsatz von V-Leuten und \u201epr\u00e4ventive\u201c Gewahrsamnahmen geh\u00f6ren unter anderem mittlerweile schon zum \u201eAlltag\u201c aktiver Fu\u00dfballfans.<\/p>\n<p>Nun sollen die Befugnisse der Polizei nochmals u.a. um folgende Punkte erweitert werden:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Orts-, Aufenthalts- und Kontaktverbote bei Verdacht und ohne Richtervorbehalt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Meldeauflagen ohne Richtervorbehalt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Pr\u00e4ventivgewahrsam bis zu 6 Tage<\/strong><\/li>\n<li><strong>Telekommunikations\u00fcberwachung bei Verdacht<\/strong><\/li>\n<li><strong>Einsatz von Elektrotasern noch vor Schlagstockeinsatz<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ausweitung der Datenspeicherung<\/strong><\/li>\n<li><strong>Elektronische Fu\u00dffesseln bei &#8222;schweren oraganisierten Straftaten&#8220;<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies ist (nur) ein kleiner Auszug (mehr Infos erhaltet ihr unter: <a href=\"https:\/\/niedersachsentrojaner.de\">https:\/\/niedersachsentrojaner.de<\/a>) der uns Fu\u00dfballfans am ehesten treffen kann, aber nicht unwahrscheinlich ist.<\/p>\n<p>K\u00fcnftig kann es also durchaus dazu kommen, dass man seine Kumpels durch ein Kontaktverbot nicht mehr treffen darf oder ohne richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung erh\u00e4lt. Spannend (schmerzhaft?) wird es, wenn wir nicht mehr weggekn\u00fcppelt und mit Pfeffer\/Tr\u00e4nengas attackiert, sondern gleich \u201eAmerican-Like\u201c mit Elektrotasern bearbeitet werden. Auch die Dauer der Gewahrsamnahme soll auf 6 Tage erh\u00f6ht werden, ihr braucht also unter Umst\u00e4nden Urlaubstage und Durchhalteverm\u00f6gen, selbst bei harmlosen Delikten. Dass die Polizei eure Nachrichten, Chat- und Internetverl\u00e4ufe sowie Telefonate \u00fcberwachen kann, ist ja nichts Neues \u2013 k\u00fcnftig reicht hier der reine Verdacht, dass es zu einer Straftat kommen k\u00f6nnte, um die \u201eFreigabe\u201c zu erhalten. Denn Insbesondere der Begriff der \u201edrohenden Gefahr\u201c stellt einen Hauptkritikpunkt dar:<\/p>\n<p>W\u00e4hrend bislang Ma\u00dfnahmen erst bei einer nachgewiesenen konkreten Gefahr eingeleitet wurden, reicht k\u00fcnftig der blo\u00dfe Verdacht einer drohenden Gefahr aus. So k\u00f6nnte selbst eine Ordnungswidrigkeit, wie das verkleben eines Aufklebers, als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine drohende Gefahr herangezogen werden, wodurch die oben genannten Ma\u00dfnahmen bereits greifen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Wie die Politik in diesem Land gef\u00fchrt wird, zeigt sich exemplarisch auch daran, dass sich die SPD in Bayern als \u201eOppositionsf\u00fchrer\u201c<strong> <u>gegen<\/u><\/strong> das Bayrische Polizeiaufgabengesetzt engagiert hat, aber die Einf\u00fchrung in Niedersachsen unterst\u00fctzt &#8211;&nbsp; widerspr\u00fcchlicher geht es wohl kaum noch.<\/p>\n<p>Die Demo am Samstag darf daher auch als Zeichen an die politischen Vertreter der Stadt Braunschweig verstanden werden. Wir Fu\u00dfballfans werden uns lautstark bemerkbar machen und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass wir nicht wie Terroristen behandelt werden k\u00f6nnen. Die Quittung gibt es sp\u00e4testens bei den n\u00e4chsten Wahlen \u2013 Sch\u00fcnemann kann davon ja ein Lied singen\u2026<\/p>\n<p><strong>Treffpunkt f\u00fcr den Fu\u00dfballblock ist am Samstag um 10:45 Uhr am Brunnen des Altstadtmarktes. Wer kein Demo T-Shirt hat, zieht bitte ein <u>wei\u00dfes T-Shirt<\/u> an! Anschlie\u00dfend gehen wir geschlossen zum Kohlmarkt, wo der Demonstrationszug um 11:00 Uhr startet! <\/strong><\/p>\n<p><strong>Gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz!<\/strong><\/p>\n<p>Ultr\u00e0-Szene &#8211; BTSV Eintracht 1895<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>PS: Save the Date:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gro\u00dfdemo am 08.09.2018 um 13:00 Uhr in Hannover!&nbsp;Einen Treffpunkt und die Abfahrtszeit werden wir noch bekannt geben, da vermutlich zwischen Braunschweig und Vechelde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet ist.&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am kommenden Samstag 18.08.2018 findet in Braunschweig (Start am Kohlmarkt) um 11:00 Uhr eine lokale Demo gegen das neue geplante Nieders\u00e4chsische Polizeigesetz statt. 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